Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen BiZCOVER Sales KG (nachfolgend auch „BiZCOVER“)

Einleitung

Die nachfolgend bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von BiZCOVER Sales KG erbrachten Leistungen und Angebote. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Lizenznehmers von BiZCOVER Sales KG werden nicht anerkannt, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Sie gelten auch für alle mit dem Lizenzvertrag zusammenhängende Rechtsgeschäfte und – soweit dem Sinn und Zweck entsprechend – für Schuldverhältnisse zwischen den Parteien, die durch die Aufnahme diesbezüglicher Vertragsverhandlungen oder ähnlicher geschäftlicher Kontakte im Sinne des § 311 Abs. 2 BGB entstehen. Bei Ergänzungsverträgen oder Anschlussverträgen gelten die vorbezeichneten Ausführungen entsprechend.

Vorvertragliche Mitteilungen, Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge etc. sind freibleibend, außer bei ausdrücklichen und schriftlichen Bindungserklärungen durch BiZCOVER.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne des § 310 BGB. BiZCOVER schließt ausschließlich mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB Lizenzverträge ab. Nur diese können Lizenznehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sein. BiZCOVER lehnt einen Vertragsschluss mit Verbrauchern ab. Der Lizenznehmer erklärt bei seiner Registrierung und im Rahmen des Abschlusses des Lizenzvertrags, dass seine Nutzung von BiZCOVER überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.     Vertragsabschluss, Registrierung, Registrierungsbestätigung

(1)   Der Lizenzvertrag mit BiZCOVER kommt erst nach Abschluss des Registrierungsvorgangs des Lizenznehmers unter Auswahl des jeweiligen Tarifs, der Zusendung eines Bestätigungslinks an die vom Lizenznehmer angegebene E-Mail-Adresse und dem Aufruf des zugesandten Bestätigungslinks durch den Lizenznehmer zustande. Im Rahmen der Registrierung hat der Lizenznehmer seine korrekten Firmen- und Zahlungsdaten angegeben, welche verbindlicher Vertragsbestandteil werden. Mit der Registrierung versichert der Lizenznehmer, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen und Organisation vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

(2)   BiZCOVER ist grundsätzlich berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist BiZCOVER berechtigt, den angelegten Account des Kunden innerhalb von einer Woche zu löschen.

(3)   Im Rahmen der Registrierung wird von BiZCOVER für jeden Lizenznehmer ein Kundenkonto („Account“) angelegt, innerhalb dessen der Lizenznehmer seine Einstellungen verwalten und auf die Dienste von BiZCOVER zugreifen kann. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung einen ständigen vertretungsberechtigten Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse, und postalischer Anschrift (sofern abweichend von der allgemeinen Anschrift des Lizenznehmers) zu hinterlegen. Des Weiteren hat der Lizenznehmer bei seiner Registrierung sämtliche weitere Personen, die Lizenznehmer innerhalb seiner Unternehmensorganisation werden mit deren Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu benennen, da nur diese berechtigt sind, die Dienste von BiZCOVER in Anspruch zu nehmen („weitere Zugangsberechtigte“).

(4)    Das Recht zum Widerruf nach Abschluss eines Lizenzvertrages ist ausgeschlossen.

(5)   Bei der Eingabe eines Gutscheincodes bestätigen Sie, dass Sie diesen direkt durch die BiZCOVER Sales KG, einen der Vermittler von BizCOVER Sales KG oder durch einen Kooperationspartner der BiZCOVER Sales KG erhalten haben. Bei Gutscheinen von Kooperationspartnern bestätigen Sie, dass Sie ein Mitglied des entsprechenden Kooperationpartners sind und daher die vergünstigten Tarife für die Nutzung von BiZCOVER Sales KG in Anspruch nehmen dürfen. Sollte allerdings bei einer Überprüfung auffallen, dass Sie kein Mitglied eines Kooperationspartners sind wird Ihnen der übliche Listenpreis vom Beginn Ihrer Nutzung berechnet gestellt.

(6)  Aufgrund der Inanspruchnahme des Gutscheincodes bin ich/sind wir damit einverstanden, dass meine/unsere Daten (Name des Mitgliedes, Adresse, Ansprechpartner) dem Verband zum Abgleich der Mitgliedschaft zur Kenntnis gegeben werden.

2.     Pflege der Vertragsdaten, Datenschutzerklärung

(1)    Durch die Registrierung bei BiZCOVER erteilt der Lizenznehmer seine Einwilligung auf die Verarbeitung seiner Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung Buchstabe a bzw.  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/697. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Adress- und Kontaktdaten des bzw. die Daten seines Unternehmens oder Organisation stets auf dem aktuellen Stand zu halten. BiZCOVER verarbeitet und speichert die vom Lizenznehmer angegebenen Daten entsprechend den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/697. Die Datenschutz-Erklärung von BiZCOVER Sales KG kann unter dem Link www.bizcover.de/datenschutz/ eingesehen werden.

(2)    Dem Lizenznehmer, wie auch den weiteren zugangsberechtigten Lizenznehmern, sofern solche hinterlegt wurden, obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der Lizenznehmer bzw. die weiteren zugangsberechtigten Lizenznehmer sind für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen von Zugangsdaten allein verantwortlich und haben BiZCOVER hierüber unverzüglich zu informieren.

3.      Leistungen von BiZCOVER

(1)    BiZCOVER verarbeitet Firmenpflichtveröffentlichungen (insbesondere aus dem Handelsregister, dem Bundesanzeiger und den Insolvenzbekanntmachungen) auf voll-automatische Weise und macht für den Lizenznehmer Wirtschaftsinformationen ermittelbar, darstellbar und suchbar. Die Resultate dieser Verarbeitung werden dem Lizenznehmer in den Produkten von BiZCOVER zugänglich gemacht.

(2)    BiZCOVER erteilt dem Lizenznehmer eine nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Nutzungslizenz für den Zugriff auf die angebotenen Webseiten, Software und Schnittstellen sowie für die Nutzung der BiZCOVER Leistungen gemäß den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Hierbei wird insbesondere die Art, Anzahl und der Umfang der Zugriffsmöglichkeiten und der Weiterverarbeitung geregelt. Der Weiterverkauf, die Weitergabe oder Vermietung der erteilten Nutzungslizenzen ist nur im Rahmen des entsprechend vereinbarten Leistungsspektrums oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BiZCOVER gestattet.

(3)    Im Rahmen seines Vertrags kann der Lizenznehmer eine unbegrenzte Anzahl von Abrufen tätigen, um Firmen zu finden oder erweiterte Informationen zu diesen zu erhalten. Der Lizenznehmer kann Sonderabfragen tätigen, die über das Freikontigent hinausgehen.

(4)   Für API-Kunden stellt BiZCOVER die Wirtschaftsinformationen über eine API (Programmierschnittstelle) zur Verfügung, über die die Daten im JSON- oder XML-Format abgerufen werden können. Eine entsprechende Dokumentation wird dem Kunden auf dem BiZCOVER Dokumentations-Hub zur Verfügung gestellt. Das API unterliegt als Software-as-a-Service-Produkt der ständigen Weiterentwicklung. BiZCOVER lässt in die Fortentwicklung Input seiner Kunden einfließen und informiert diese über anfallende Änderungen.

Die zugrundeliegende Datenbank und das API werden von BiZCOVER in der „Cloud“ betrieben. BiZCOVER gewährleistet eine 99,95%-ige Verfügbarkeit (auf Monatsbasis). Geplante Wartungszeiträume sind nicht erforderlich aufgrund der „Zero-Downtime-Deployment“-Architektur von BiZCOVER. Aufgrund des Cloud-Betriebsmodells mit „Shared Resources“ kann es bei Spitzenauslastung zur Ablehnung einzelner Requests kommen. Es wird daher technisch empfohlen, clientseitig einen Mechanismus einzubauen, Requests im Fehlerfall zu wiederholen. Eine Minderung des Entgelts der Lizenz ist ausgeschlossen.

(5)    Da die Wirtschaftsinformationen von BiZCOVER durch automatische Algorithmen aus Dokumenten generiert werden, die ursprünglich nicht für die technische Weiterverarbeitung vorgesehen sind, können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Für den Lizenznehmer im Vertragsverhältnis wichtige Fehler werden BiZCOVER mitgeteilt, und BiZCOVER versucht diese Fehler zu beheben, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail, aber BiZCOVER kann zur Vereinfachung dieses Support-Prozesses ein technisches System einführen (Ticket/Issue-Management-System). Eine Minderung des Entgelts der Lizenz ist ausgeschlossen.

4.      Zahlungsbedingungen

(1)    Sofern sich aus der Registrierungsbestätigung nichts anderes ergibt gilt die vom Lizenznehmer gewählte Vertragsart. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich netto, also zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraumes. Das Entgelt ist zum jeweiligen Beginn des Abrechnungszeitraums spätestens 8 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Variable Kosten (BiZCOVER-Alert o.ä.) werden gesondert am Ende eines Monats abgerechnet. Bei Anmeldungen bis zum 15. eines Monats, wird der laufende Monat vollständig in Rechnung gestellt. Bei Anmeldung nach dem 15. eines Monats, wird die Restlaufzeit des aktuellen Monats kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die erste Rechnungserstellung erfolgt in diesem Fall für den Folgemonat.

(2)    Zur Abrechnung bedient sich BiZCOVER eines externen Abrechnungssystems. Mit dem Abschluss des Lizenzvertrages erklärt sich der Lizenznehmer zur Weitergabe seiner zur Verfügung gestellten Daten zur Abrechnung einverstanden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung können über unsere Datenschutzerklärung eingesehen werden. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich elektronisch. Der Lizenznehmer stimmt dem elektronischen Rechnungsversand mit Abschluss des Lizenzvertrages zu.

 (3)  Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per E-Mail. Auf Wunsch kann die Rechnung postalisch zugestellt werden. Für die postalische Zustellung wird ein Bearbeitungsentgelt von 2,50 Euro pro Rechnung erhoben.

(4)    Verzug des Lizenznehmers tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen ein, jedenfalls aber wenn er auf eine Mahnung von BiZCOVER nach Eintritt der Fälligkeit nicht zahlt. Mit Verzugseintritt ist die Entgeltforderung von BiZCOVER mit 9 (neun) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5)    Ab Verzugseintritt ist BiZCOVER berechtigt, die Erfüllung seiner Leistungen aus dem Lizenzvertrag zu verweigern, insbesondere zur Sperrung des Accounts und fristlosen Kündigung des Lizenzvertrages berechtigt.

5.     Vertragslaufzeit

 (1)    Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf einen Monat bzw.12 Monate.

 (2)  Der Lizenzvertrag kann bei Monatsverträgen monatlich zum Ende eines Monats gekündigt werden. Für Verträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten beträgt diese 1 Monat vor Beendigung des aktuellen Vertrags. Bei nicht Kündigung verlängert sich der Vertrag um die vorher gewählte Lizenzlaufzeit.

 (3)   Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

 (4)  Besteht ein Lizenzvertrag mindestens 6 Monate, so ist BiZCOVER berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu nennen. BiZCOVER wird den Kunden vor einer erstmaligen Nennung als Referenz nochmals gesondert auf diesen Umstand hinweisen. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit (auch bereits unmittelbar nach Vertragsabschluss) widerrufen. Ein einfacher Hinweis z.B. per E-Mail genügt. Einzelheiten können der Datenschutz-Erklärung von BiZCOVER entnommen werden.

6.     Verwendungsrecht, Urheberrechte, Haftungsausschluss

(1)    Der Lizenznehmer erhält das Recht, alle von BiZCOVER bereit gestellten Wirtschaftsinformationen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und zu übermitteln und in eine von ihm gestaltete Form zu bringen.

(2)   BiZCOVER räumt dem Lizenznehmer alle Verwendungsrechte ein, die zum Einbau und zur Verwendung der erworbenen Informationen in eigene Systemen notwendig sind – insbesondere Rechte an den Grafiken und der Zusammenstellung der Bilanzdaten, falls diese Bestandteile des Produkts sind, zur normalen Nutzung dieser Systeme durch Lizenznehmers oder Partner des Lizenznehmers.

(3)    Sämtliche dem Lizenznehmer eingeräumten Rechte werden nicht-ausschließlich eingeräumt und sind nicht übertragbar.

(4)    Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die von BiZCOVER bereit gestellten Daten en-bloc weiterzuverkaufen und dadurch in Konkurrenz mit BiZCOVER zu treten. BiZCOVER steht in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Lizenz zu. Insbesondere beim Produkt „Export“ dürfen Daten nur auszugsweise und in verarbeiteter Form an Dritte weitergereicht werden.

(5)    Alle von BiZCOVER angezeigten und gelieferten Daten werden auf Basis automatischer Verfahren verarbeitet und ausgewertet. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. BiZCOVER gibt keinerlei Garantien für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der angezeigten Daten. Der Ersatz für möglicherweise entstandene Schäden, die sich aus der Nutzung oder aus mangelnder Qualität der Daten herleiten, wird ausgeschlossen. BiZCOVER ist jedoch stetig bemüht, die Qualität der automatischen Verarbeitung zu verbessern und dem Lizenznehmer über den Verweis auf die Datenquellen eine Überprüfung der Daten zu ermöglichen.

(6)   BiZCOVER übernimmt keine Gewähr in Bezug auf die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen, noch für das Ausbleiben technischer Störungen. Ansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereit gestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Ebenso sind Ansprüche ausgeschlossen falls der Bundesanzeiger oder die Handelsregister technische oder rechtliche Zugangsbeschränkungen einführen, die den Zugang zu Jahresberichten und/oder Bekanntmachungen für BiZCOVER erschweren und dadurch keine Aktualisierung der Daten erfolgen kann.

(7)    Die von BiZCOVER zur Verfügung gestellten Wirtschaftsinformationen enthalten keine Bonitätsbewertungen und dürfen vom Lizenznehmer auch nicht als Quelle einer Bonitätsbeurteilung genannt werden.

7.     Sonstige Pflichten des Lizenznehmers

(1)   Der Lizenznehmer verpflichtet sich, bei der Nutzung von BiZCOVER-Leistungen die Bestimmungen dieser AGB zu achten und die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere: (a) auftretende Programmfehler nicht zu seinem Vorteil auszunutzen, sondern diese umgehend bei BiZCOVER zu melden; (b) den Dienst von BiZCOVER oder dessen Infrastruktur nicht zu manipulieren; (c) den Dienst von BiZCOVER nicht für illegale oder offensichtlich unlautere Zwecke einzusetzen; (d) über den Dienst von BiZCOVER keine Viren, Würmer oder anderen Schadcode zu verbreiten; (e) die Angebote und Datenbankwerke von BiZCOVER nicht mittels automatisierter Skripte/Abfragen auszulesen (Scraping), außer wenn dies explizit Teil der vertraglich vereinbarten Nutzung ist und über die dafür vorgesehenen Schnittstellen erfolgt; (f) nicht zu versuchen in den Besitz von Profil- und personenbezogenen Daten von anderen Lizenznehmern zu gelangen oder anderweitig den Datenschutz zu gefährden; (g) andere Lizenznehmer von BiZCOVER Leistungen nicht vorsätzlich in die Irre zu führen.

(2)   Liegt für BiZCOVER der Beweis oder der schwerwiegende Verdacht vor, dass ein Lizenznehmer eine Pflichtverletzung gemäß Abs. 1 begangen oder einen Versuch dazu unternommen hat, so kann BiZCOVER den Lizenznehmer mit sofortiger Wirkung bis zur abschließenden Klärung der Sache von der Nutzung der Dienste von BiZCOVER ausschließen und seinen Account sperren.

(3)    Nach Ablauf eines Export-Abos sind die Originaldaten vom Lizenznehmer zu vernichten.

8.     Änderungsvorbehalt der Leistungen von BiZCOVER

(1)   BiZCOVER behält sich vor, die auf den BiZCOVER-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dadurch die Inanspruchnahme der Dienste von BiZCOVER für den Lizenznehmer nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Letzteren Falls steht dem Lizenznehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht oder das Recht zu einer Vertragsanpassung zu.

(2)    BiZCOVER behält sich vor, die auf den BiZCOVER-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit BiZCOVER verpflichtet ist a) die Übereinstimmung der von BiZCOVER angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) soweit BiZCOVER damit einem gegen BiZCOVER gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Lizenznehmer ist; e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Lizenznehmer ist. Das Nutzungsentgelt für die Lizenz wird hierdurch nicht berührt, insbesondere besteht kein Recht zur Minderung des Entgelts für die Lizenz.

(3)    Änderungen des Leistungsangebotes von BiZCOVER mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von BiZCOVER stellen keine Leistungsänderungen dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. Ein Recht zur Minderung des Entgelts für die Lizenz ist ausgeschlossen.

(4)    Zu einem Zeitpunkt kostenpflichtige Leistungen von BiZCOVER können auch künftig kostenfrei angeboten werden, und umgekehrt.

9.     Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1)    BiZCOVER behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn die Änderung ist für Lizenznehmer nicht zumutbar oder benachteiligt ihn unangemessen. BiZCOVER wird den Lizenznehmer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Lizenznehmer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Lizenznehmer angenommen. BiZCOVER wird den Lizenznehmer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht gegen die Änderungen und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Ein Recht zur Minderung des Entgelts für die Lizenz oder das Recht zur Kündigung der Lizenz ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(2)    BiZCOVER behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern, (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Lizenznehmer ist; (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Lizenznehmer; (c) soweit BiZCOVER verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (d) soweit BiZCOVER damit einem gegen BiZCOVER gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder (e) soweit BiZCOVER zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen und den bestehenden Lizenzvertrag nicht nachteilig verändern. Ein Recht zur Minderung des Lizenzentgelts oder ein Recht zur Kündigung der Lizenz ist ausgeschlossen.

(3)    BiZCOVER wird über Änderungen der AGB insbesondere auf der BiZCOVER-Website informieren.

10.   Sonstiges

(1)    Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis, es sei denn das BiZCOVER bestätigt die abweichende Vereinbarung in Schriftform. Änderungen, Kündigungen und Ergänzungen des Lizenzvertrages können auch durch E-Mail oder Fax erfolgen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(2)    Weder die verspätete Geltendmachung von Rechten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch der Verzicht auf die Durchsetzung derer im Einzelfall, stellt auf Seiten von BiZCOVER eine konkludente Abänderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einen Verzicht auf diese dar.

(3)    Sollten einzelne der Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist in diesem Fall durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise entspricht.

(4)   Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus dem Lizenzvertrag ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, Haßmersheim.

(5)    Gerichtsstand für sämtliche Vertragsparteien ist, soweit gesetzlich zulässig, Haßmersheim. Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(6)    Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

BiZCOVER Sales KG, Theodor-Heuss-Str. 51, 74855 Haßmersheim